Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der Elektro Huber GmbH & Co. KG, Am Windrad 26, 36251 Bad Hersfeld (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über Lieferungen und Leistungen im Bereich Elektroinstallation, Photovoltaik, Heiztechnik und verwandten Leistungen geschlossen werden.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftraggeber ein Angebot des Auftragnehmers schriftlich annimmt oder der Auftragnehmer einen Auftrag schriftlich bestätigt.

Mündliche Zusagen, Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. Dies gilt auch für Änderungen dieser AGB.

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich ausschließlich aus dem schriftlichen Angebot bzw. dem Auftragsbestätigungsschreiben. Änderungen und Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten Beauftragung und schriftlichen Vereinbarung.

Planungsleistungen werden nur dann geschuldet, wenn diese ausdrücklich im Vertrag vereinbart sind. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung der Vertragspflichten qualifizierte Subunternehmer einzusetzen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Höhe. Bei Aufträgen über 10.000 Euro netto ist der Auftragnehmer berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen:

• 30% bei Auftragserteilung
• 40% nach Beginn der Installationsarbeiten
• 30% nach Fertigstellung und Abnahme

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

§ 5 Ausführungsfristen

Vereinbarte Ausführungsfristen beginnen erst nach vollständiger Klärung aller technischen Fragen, nach Erteilung aller erforderlichen behördlichen Genehmigungen und nach Leistung vereinbarter Vorauszahlungen.

Höhere Gewalt, Streik, Betriebsstörungen, Lieferverzögerungen von Zulieferern sowie sonstige unvorhergesehene Hindernisse, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, verlängern die Ausführungsfrist angemessen.

§ 6 Abnahme

Nach Fertigstellung der Leistungen hat der Auftraggeber innerhalb von 5 Werktagen eine förmliche Abnahme durchzuführen. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme nicht aus triftigen Gründen, gilt die Leistung als abgenommen.

Bei der Abnahme festgestellte wesentliche Mängel berechtigen den Auftraggeber zur Verweigerung der Abnahme bis zur Mängelbeseitigung. Unwesentliche Mängel führen nicht zur Abnahmeverweigerung.

§ 7 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Arbeiten an einem Bauwerk 5 Jahre, im Übrigen 2 Jahre ab Abnahme der Leistung. Bei Lieferung von Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren.

Mängel müssen vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich gerügt werden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Mängel nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beheben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

§ 8 Haftungsbeschränkung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist eine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

§ 10 Datenschutz

Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses und entsprechend der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Bad Hersfeld. Wenn der Auftraggeber Verbraucher ist, gilt der allgemeine gesetzliche Gerichtsstand.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.